Folgende Erhöhungen des Hauptmietzinses kommen für einen Abgeltungsbetrag (Mietzinsbeihilfe) in Betracht:

• Erhöhung durch Gericht (Gemeinde),
• gemäß § 7 Mietengesetz oder § 2 Zinsstoppgesetz (Gericht, Gemeinde) auf mehr als das Vierfache des Hauptmietzinses,
• gemäß §§ 18, 18a, 18b und 19 Mietrechtsgesetz - MRG (Gemeinde, Gericht) oder gemäß § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG (Gericht) auf mehr als 0,33 Euro je m² der Nutzfläche,
• Anhebung des Hauptmietzinses nach § 45 MRG idF Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001, BGBl. I Nr. 161/2001,
• Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter nach § 14d WGG.

Die Entscheidung des Gerichtes (Gemeinde) ist für die Abgabenbehörde bindend. Die Abgabenbehörde ist nicht berechtigt, das Vorliegen einer Mietzinserhöhung als Vorfrage gemäß § 116 Abs. 2 BAO zu beurteilen (VwGH 21.12.1989, 89/14/0203). Eine Gemeinde darf eine für das FA bindende Hauptmietzinserhöhung nur dann bescheinigen, wenn sie über eine Schlichtungsstelle verfügt und diese eine Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinne des § 107 Abs. 1 EStG 1988 durchgeführt hat. Folgende Gemeinden verfügen über eine Schlichtungsstelle (Kundmachung BGBl. Nr. 299/1979 idF BGBl. Nr. 131/1981): Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz, Mürzzuschlag, Neunkirchen, Salzburg, St.Pölten, Stockerau, Wien.

Die Mietrechtsnovelle (MRN 2001, BGBl. I Nr. 161/2001) ersetzt für Altverträge ab 1. Jänner 2002 - im Ergebnis ohne betragliche Änderung - die Einhebung des bisherigen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch die Anhebung des Hauptmietzinses im Sinne des § 45 MRG idF MRN 2001.

Beträge nach Wirksamwerden der Wertsicherungsklausel im § 16 Abs. 4 MRG, Kundmachung des BMJ, BGBl. II Nr. 185/2004:

Auf Grund der Kundmachung hat sich auch der von der Bauvereinigung einhebbare Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 14d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erhöht:

Die Erhöhung des Mietzinses hat der Mieter nachzuweisen (Vorlage der Mietzinsabrechnung oder des Zinszettels). Die Sechsmonatsfrist für eine rückwirkende Zuerkennung der Beihilfe beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der höhere Mietzins erstmals eingehoben wird.

Hauptmieter, die den normalen (vollen) Mietzins gemäß § 15a Abs. 3 MRG je m² Nutzfläche und Monat zu leisten haben, haben keinen Anspruch auf Beihilfe.

Voraussetzung der Gewährung einer Mietzinsbeihilfe ist die Erhöhung des Hauptmietzinses während des aufrechten Mietverhältnisses (VwGH 27.9.1995, 92/15/0080). Daher kann die Zahlung eines auf freier Vereinbarung beruhenden erhöhten Hauptmietzinses nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Eine zwischen Vermieter und Mieter frei vereinbarte Mietzinserhöhung (zB gemäß § 14 Abs. 2 WGG) ersetzt die Entscheidung des Gerichtes (Gemeinde) nicht, weil der Mehraufwand insoweit nicht zwangsläufig ist. Wird jedoch der Hauptmietzins während des aufrechten Mietverhältnisses im Sinne des § 107 Abs. 3 EStG 1988 erhöht, dann tritt für die Dauer der Zinserhöhung an die Stelle des bisher frei vereinbarten der erhöhte gesetzliche Hauptmietzins, für den bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen eine Mietzinsbeihilfe gewährt werden kann. Die Mietzinsanhebung, die den nach dem Tod des Hauptmieters in den Hauptmietvertrag Eintretenden trifft, ist kein "Erhöhungstatbestand" nach § 107 Abs. 3 EStG 1988 und gibt daher keinen Anspruch auf Mietzinsbeihilfe (VwGH 2.8.2000, 2000/13/0063).

Die Erhöhung des Mietzinses durch Einhebung von Instandhaltungsbeiträgen bzw. einer Erhaltungsrückstellung aufgrund der zum WGG ergangenen Entgeltrichtlinienverordnung ist keine Mietzinserhöhung gemäß § 107 Abs. 3 EStG 1988 (VwGH 1.7.2003, 2002/13/0143).

§ 107 EStG 1988 ist vorbehaltlich des § 107 Abs. 11 EStG 1988 nur auf den Hauptmietzins des Hauptmieters, jedoch nicht auf den Untermietzins des Untermieters anwendbar. Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer der Liegenschaft geschlossen wird. Untermiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit Personen geschlossen wird, die ihrerseits nur ein vertragsmäßig eingeräumtes Benützungsrecht haben (§ 2 MRG).

Die Begünstigung erfasst nur die in den Rz 1250 ff aufgezählten Bestandteile des Mietzinses. Betriebskosten und öffentliche Abgaben, Kosten für eine der gemeinsamen Benützung dienende Anlage des Hauses (zB Personenaufzug, zentrale Wärmeversorgungsanlage, zentrale Waschküche) sowie die Leistung des Entgeltes für Einrichtungsgegenstände können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Teile der Wohnung, die an nicht im § 107 Abs. 7 EStG 1988 aufgezählte Personen untervermietet oder zum Gebrauch gegen Entgelt (Kostenbeteiligung) überlassen werden, scheiden bei Berechnung der Mietzinsbeihilfe aus (VwGH 23.3.1988, 86/13/0078). Es bestehen keine Bedenken, wenn die vom Hauptmieter (Angehörige, Lebensgefährte) und Untermieter (Benutzungsberechtigten) gemeinsam verwendeten Räume nicht aus der Nutzfläche ausgeschieden werden. Auszuscheiden sind sohin nur jene Teile der Wohnung, die zur alleinigen Verwendung durch den Untermieter (Benutzungsberechtigten) bestimmt sind. Das Einkommen der Untermieter (Benutzungsberechtigten) bleibt bei Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens des Hauptmieters unberücksichtigt. Allfällige Einkünfte aus der Untervermietung sind jedoch bei Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens des Hauptmieters zu berücksichtigen.

Eine bloße Kostenbeteiligung des Personenkreises im Sinne des § 107 Abs. 7 EStG 1988 ist nicht als Untervermietung bzw. entgeltliche Nutzungsüberlassung zu werten. Die von diesen Personen benützten Teile der Wohnung scheiden somit nicht aus der Gesamtnutzfläche aus. Das wirtschaftliche Einkommen dieser Personen ist bei Berechnung der Mietzinsbeihilfe heranzuziehen.

Nach § 15 Abs. 2 MRG ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter die Umsatzsteuer zu begehren, die vom Mietzins zu entrichten ist. Macht der Vermieter von der Berechtigung Gebrauch, dann ist die auf den Hauptmietzins entfallende Umsatzsteuer bei Berechnung der Mietzinsbeihilfe entsprechend zu berücksichtigen (VwGH 23.3.1988, 86/13/0078). Da davon ausgegangen werden kann, dass im Regelfall die Umsatzsteuer überwälzt wird, ist sie ohne weitere Ermittlungen in die Berechnung der Mietzinsbeihilfe miteinzubeziehen. Der die Beträge des § 107 Abs. 3 EStG 1988 übersteigende Hauptmietzins ist somit um 10% zu erhöhen.

Als antragsberechtigte Person kommt stets nur der unbeschränkt steuerpflichtige Hauptmieter (Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung) in Betracht. Das Hauptmietverhältnis muss im Hinblick auf das gesetzliche Erfordernis einer (späteren) Erhöhung grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Mietzinserhöhung bestanden haben (VwGH 21.12.1989, 89/14/0203). Im Falle der Anmietung nach erfolgter Mietzinserhöhung ist die Zahlung des erhöhten Hauptmietzinses einem Mietzins auf Grund freiwilliger Vereinbarung gleichzuhalten, und zwar auch dann, wenn der für den bestimmten Zeitraum erhöhte Hauptmietzins nachträglich vom Gericht (Gemeinde) geändert wird. Gleiches gilt, wenn zwar die Erhöhung zum Zeitpunkt der Anmietung noch nicht erfolgt ist, aber die höheren Kosten bereits bekannt sind (VwGH 22.2.1995, 94/13/0271, 94/13/0272). Eine Beihilfe kann erst dann zur Auszahlung gelangen, wenn für einen neuen Zeitraum eine Mietzinserhöhung durch Gericht (Gemeinde) ausgesprochen wird.

Die betreffende Wohnung muss entweder vom Hauptmieter selbst, einem Angehörigen im Sinne des § 25 BAO oder seinem Lebensgefährten in einer Weise benutzt werden, dass sie als Wohnsitz den Mittelpunkt seiner (ihrer) Lebensinteressen darstellt. Unter Lebensgefährte ist eine Person zu verstehen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (vgl. VwGH 15.10.1987, 86/16/0237). Sind mehrere Personen Hauptmieter, dann hat der Antragsteller eine entsprechende Verzichtserklärung der übrigen Hauptmieter beizubringen, da der Abgeltungsbetrag jeweils nur einer Person zugesprochen werden kann. Benützt der Vermieter selbst eine Wohnung, für die ein erhöhter Hauptmietzins im Sinne der Rz 1250 ff eingehoben wird, so gehört auch der Vermieter zum antragsberechtigten Personenkreis (§ 107 Abs. 11 EStG 1988).

Eine Wohnung ist als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Hauptmieters oder seiner Angehörigen (Lebensgefährte) anzusehen, wenn sie zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dieser Personen regelmäßig verwendet wird (Hauptwohnsitz). Durch eine vorübergehende Abwesenheit, wie zB Krankenhaus-, Kuraufenthalt, berufliche Ausbildung, verliert ein Hauptwohnsitz noch nicht seinen Charakter als Mittelpunkt der Lebensinteressen. Eine Person kann jeweils nur einen Hauptwohnsitz haben. Für eine so genannte Zweitwohnung kommt daher eine Beihilfe nicht in Betracht.

Sind gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder anspruchsberechtigt, so darf der Abgeltungsbetrag höchstens für eine Nutzfläche von 40 m² gewährt werden. Weiters darf der Abgeltungsbetrag 2,62 Euro je m² der Nutzfläche nicht übersteigen.

Sind gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder Hauptmieter, so ist die Beschränkung auf jeden dieser Hauptmieter anzuwenden. Für diese Personen kommt die Beschränkung auch dann zum Tragen, wenn einer der Hauptmieter ein nicht gesetzlich unterhaltsberechtigtes Kind ist (siehe Beispiel 5, Rz 1286). Hingegen kann nach dem Sinn und Zweck der Regelung die Beschränkung nicht angewendet werden, wenn nach § 107 Abs. 7 EStG 1988 das wirtschaftliche Einkommen des gesetzlich Unterhaltsverpflichteten in die Berechnung der Beihilfe einzubeziehen ist (siehe Beispiel 6, Rz 1286). Die Bestimmungen betreffend Kürzung um das wirtschaftliche Einkommen werden davon nicht berührt. Die Kürzung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen somit auch dann vorzunehmen, wenn bloß 40 m² zu 2,62 Euro abgegolten werden.

Die gesetzliche Unterhaltsberechtigung ist nach den §§ 140 ff ABGB zu beurteilen. Kinder im Sinne des § 106 EStG 1988 sind jedenfalls gesetzlich unterhaltsberechtigt. Die Begrenzung betrifft hauptsächlich Kinder, die während der Ausbildungszeit (Hochschule, höhere Schule, Lehrlingsausbildung und dgl.) Hauptmieter einer eigenen Wohnung sind.

Die gesetzliche Unterhaltsberechtigung kann auch gegeben sein, wenn für die Kinder keine Familienbeihilfe gewährt wird. Dies folgt daraus, dass die Eltern verpflichtet sind, das Hochschulstudium zu finanzieren, wenn das Kind die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, das Studium ernst und zielstrebig betreibt und den Eltern die Kostentragung nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar ist. Die Verpflichtung der Eltern endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (vgl. zB VwGH 18.2.1986, 85/14/0097).

Der gesetzliche Unterhaltsanspruch von verheirateten Kindern (Studentenehe) und von geschiedenen Kindern ist in Anlehnung an § 5 Abs. 3 FLAG 1967 (FLAG-DR Abschnitt 05.03) festzustellen.

Hauptmieter sind ausschließlich mehrere gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder: Sind mehrere unterhaltsberechtigte Kinder Hauptmieter, dann ist die Nutzflächenbegrenzung von 40 m² pro Hauptmieter anzusetzen. Denn anspruchsberechtigt ist jeder Hauptmieter, den Antrag kann aus verwaltungsökonomischen Gründen nur einer der Hauptmieter stellen (siehe Beispiel 3, Rz 1286).

Hauptmieter ist ein gesetzlich unterhaltsberechtigtes Kind: Ein naher Angehöriger, der gegenüber dem Hauptmieter nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, lebt ohne Hauptmieterstellung in der Wohnung. Anspruchsberechtigt ist nur der Hauptmieter. Die abzugeltende Nutzfläche ist mit 40 m² zu höchstens 2,62 Euro begrenzt. Das wirtschaftliche Einkommen des Hauptmieters und nahen Angehörigen führt unter Berücksichtigung der Erhöhung der Einkommensgrenzen gegebenenfalls zur Kürzung des Abgeltungsbetrages.

Zwei Hauptmieter: Der eine ist ein gesetzlich unterhaltsberechtigtes Kind, der andere ist der nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Lebensgefährte. Beide sind anspruchsberechtigt. Gleichgültig, wer den Antrag stellt, kommt die Begrenzung für die ersten 40 m² zu höchstens 2,62 Euro für das unterhaltsberechtigte Kind zur Anwendung; für die restliche Nutzfläche besteht keine Beschränkung (siehe Beispiel 5, Rz 1286).

Hauptmieter ist ein gesetzlich unterhaltsberechtigtes Kind, ein Teil der Wohnung wird fremden Personen zur Nutzung überlassen: Der zur Nutzung überlassene Teil scheidet im Sinne der Rz 1260 aus der Nutzfläche aus (siehe Beispiel 4, Rz 1286).

Eine Mietzinsbeihilfe steht nur insoweit zu, als das wirtschaftliche Einkommen des Hauptmieters, seiner in der Wohnung lebenden Angehörigen (Lebensgefährte) und von in der Wohnung lebenden weiteren Hauptmietern zusammen den Betrag von 7.300 Euro jährlich nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich für den ersten in der Wohnung lebenden nahen Angehörigen, Lebensgefährten oder Mithauptmieter um 1.825 Euro und für jeden weiteren um je 620 Euro. Übersteigt das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen die maßgebliche Einkommensgrenze, so wird der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag gekürzt. Das Einkommen des antragstellenden Hauptmieters ist bei Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens auch dann zu berücksichtigen, wenn er selbst die betreffende Wohnung nicht benutzt. Für die Erhöhungsbeträge ist es unmaßgeblich, ob die im § 107 Abs. 7 EStG 1988 aufgezählten Mitbewohner über ein eigenes Einkommen verfügen oder nicht.

Maßgebend ist das wirtschaftliche Einkommen im Sinne des § 107 Abs. 8 EStG 1988, und zwar bei lohnsteuerpflichtigen Personen das wirtschaftliche Einkommen des letztvorangegangenen Kalenderjahres, und bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche wirtschaftliche Einkommen der drei letztveranlagten Kalenderjahre.

Bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen (Lohnsteuerpflichtige) wird das wirtschaftliche Einkommen zweckmäßigerweise folgendermaßen berechnet:

Bruttobezüge abzüglich Werbungskosten und Sonderausgaben (ausgenommen Genussscheine und junge Aktien) und gegebenenfalls Opferausweis-Freibetrag gemäß § 105 EStG 1988. Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen ist das nach den Einkommensteuerbescheiden veranlagte Einkommen im Sinne des § 107 Abs. 8 EStG 1988 auf das durchschnittliche wirtschaftliche Einkommen umzurechnen. Von den steuerfreien Einkünften zählen folgende nicht zum wirtschaftlichen Einkommen:

Hilflosenzuschüsse(-zulagen), Pflege- und Blindenzulagen(gelder, -beihilfen), Familienbeihilfen (§ 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988) und bei Auslandsbeamten die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 Gehaltsgesetz 1956 sowie Kostenersätze und Entschädigungen für den Heimaturlaub oder dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge, Kostenersätze und Entschädigungen auf Grund von Dienst(besoldungs)ordnungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988).

Im übrigen gehören zum Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 und damit zum wirtschaftlichen Einkommen zum Beispiel auch endbesteuerte Sparbuch- und Wertpapierzinsen, Schadensrenten (VwGH 29.1.2003, 99/13/0188), weiters gemäß §§ 67 bis 69 EStG 1988 versteuerte Einkünfte sowie Einkünfte, die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder gemäß § 103 EStG 1988 oder gemäß § 48 BAO im Inland nicht erfasst werden.

Unterhaltsleistungen (Alimente und dgl.) stellen im Hinblick auf § 29 Z 1 EStG 1988 beim Empfänger keine Einkünfte dar.

Der Antrag auf Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung, kann nur bei jenem FA gestellt werden, in dessen Bereich die betreffende Wohnung liegt. Folgende Unterlagen sind anzuschließen:

• Im Falle der Anhebung nach § 45 MRG idF MRN 2001 oder Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages ist das schriftliche Anhebungsbegehren des Vermieters bzw. die schriftliche Aufforderung des Vermieters zur Entrichtung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages vorzulegen mit folgenden Angaben: Hauptmietereigenschaft des Antragstellers, topografische Bezeichnung seiner Wohnung (Türnummer), Ausstattungskategorie seiner Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages, Höhe des bisher zu entrichtenden Hauptmietzinses, Nutzfläche der Wohnung, Höhe des Erhaltungsbeitrages und Zeitpunkt, ab dem dieser zu entrichten ist.

Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig in Höhe jenes Betrages festzusetzen, um den der erhöhte Hauptmietzins das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses bzw. 0,33 Euro je m² der Nutzfläche übersteigt. Übersteigt das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen insgesamt den maßgebenden Grenzbetrag, dann ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen.

Werden Wohnbeihilfen gewährt (zB Förderung durch ein Bundesland nach der landesgesetzlichen Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung), so ist die Wohnbeihilfe (netto) grundsätzlich vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen, wenn sie sich auch auf den von der Mietzinsbeihilfe erfassten Hauptmietzins erstreckt. Beihilfen, die auch Betriebskosten abgelten, sind nicht vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen (zB Mietbeihilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 11/1973).

Der Abgeltungsbetrag ist auf einen vollen Centbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge unter 0,5 Cent abgerundet, Beträge ab 0,5 Cent aufgerundet (§ 204 BAO).

Beispiel:

20,183 Euro = abgerundet 20,18 Euro.

20,185 Euro = aufgerundet 20,19 Euro.

Beträgt der Abgeltungsbetrag nicht mehr als 2,18 Euro, so ist der Antrag abzuweisen. Im Bescheid ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

Der Abgeltungsbetrag darf nur von dem Monat an flüssig gemacht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. Der Antrag muss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monates, in dem der erhöhte Hauptmietzins erstmals beim Hauptmieter eingehoben wird, gestellt werden. Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so ist der Abgeltungsbetrag erst von dem Monat an flüssig zu machen, in dem er beantragt wird. In diesem Fall kommt es sohin zu keiner rückwirkenden Festsetzung des Abgeltungsbetrages.

Der erhöhte Hauptmietzins (ohne USt) pro m² und Monat ist um 0,33 Euro zu kürzen und der Differenzbetrag um 10% USt zu erhöhen. Liegt der so errechnete Betrag über 2,62 Euro, ist bei Berechnung der Beihilfe von 2,62 Euro auszugehen; liegt der Betrag darunter, dann vom niedrigeren Betrag.

Beispiele

Der Abgeltungsbetrag darf nur von dem Monat an flüssig gemacht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. Der Antrag muss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monates, in dem der erhöhte Hauptmietzins erstmals beim Hauptmieter eingehoben wird, gestellt werden. Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so ist der Abgeltungsbetrag erst von dem Monat an flüssig zu machen, in dem er beantragt wird. In diesem Fall kommt es sohin zu keiner rückwirkenden Festsetzung des Abgeltungsbetrages.

Beispiel

Gemäß § 107 Abs. 10 EStG 1988 führt eine Änderung der Einkommensverhältnisse nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Beihilfe, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der zu berücksichtigenden Personen insgesamt um mehr als 20% erhöht hat. Aus dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass das der Berechnung der Beihilfe zu Grunde gelegte wirtschaftliche Einkommen (§ 107 Abs. 6 EStG 1988) unverändert auch den Verlängerungsbescheiden solange zugrundezulegen ist, als die 20% Grenze nicht überschritten wird.

Beispiel:

Schlichtungsstelle der Gemeinde fällt befristete, ohne zeitliche Unterbrechung fortlaufende Entscheidungen: 141999 bis 31.12.1999, 1.12000 bis 30.6 2000, 1.7.2000 bis 31.12.2000 usw.: Für die Berechnung der 20-prozentigen Toleranzgrenze ist bei Lohnsteuerpflichtigen das wirtschaftliche Einkommen 1998 maßgebend und zwar nicht nur für die erste Entscheidung, sondern auch für die Anschlussentscheidung.

Wird wegen Übersteigens der 20-prozentigen Toleranzgrenze und gegebenenfalls auch der Einkommensgrenze die Beihilfe neu berechnet, ist das dem neuen Bescheid zugrundegelegte wirtschaftliche Einkommen neue Basis für die 20-prozentige Toleranzgrenze.

Bei bestimmten Voraussetzungen wird die Bewilligung zur Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses vom Gericht (Gemeinde) widerrufen und der Vermieter verpflichtet, die von den Mietern des Hauses entrichteten erhöhten Hauptmietzinse zurückzuerstatten. Ferner hat der Vermieter nach § 14d Abs. 7 WGG die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, wenn diese innerhalb der Frist von zehn Kalenderjahren nicht zweckentsprechend verwendet werden, zurückzuerstatten. In diesen Fällen hat eine Rückforderung der Mietzinsbeihilfen zu erfolgen (§ 107 Abs. 10 EStG 1988). Eine Rückzahlungsverpflichtung für die Mietzinsbeihilfen tritt jedoch nur dann ein, wenn die Rückzahlung durch den Vermieter an den Beihilfenbezieher bzw. einen Angehörigen (Mitmieter usw.) erfolgt, nicht hingegen, wenn an einen nachfolgenden Mieter rückgezahlt wird.

Fallen die Anspruchsvoraussetzungen wegen Todesfalles des Hauptmieters weg, dann ist ab dem auf den Todestag folgenden Monat die Beihilfe einzustellen. Wird die Wohnung oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen in dieser Wohnung wegen endgültiger Übersiedlung zB ins Alters(Senioren-, Pflege)heim aufgegeben, so bestehen im Hinblick auf die bei der Wohnungsräumung auftretenden Schwierigkeiten keine Bedenken, die Mietzinsbeihilfe für das auf die Übersiedlung folgende Monat letztmalig noch auszuzahlen, sofern der übersiedelnde Hauptmieter während dieser Zeit für die Wohnung den erhöhten Hauptmietzins zu bezahlen hat.